Herr Altmeier – stoppen Sie die Subventionen fossiler Energien bevor Sie an die EEG-Förderung von Sonnen- und Windstrom denken
Es gäbe so viele Gründe das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und seine unbestreitbare Wirkung auf die deutsche Energiewende zu loben. Das EEG ist der Motor des Ausbaus von Wind- und Solarenergie und gilt weltweit als nachahmenswertes Beispiel für gelungene politische Initiative. Heute kommt in Deutschland jede dritte Kilowattstunde aus Erneuerbaren Energien.
Und was plant der neue Energieminister Peter Altmeier? Er will die Förderung von Erneuerbaren absehbar streichen - die Subvention fossiler Energien aber nicht oder nur zaghaft angehen. „Ich gehe davon aus, dass die erneuerbaren Energien in absehbarer Zeit, also in den nächsten vier bis fünf Jahren, ihre Wettbewerbsfähigkeit vollständig erreicht haben und dass wir dann imstande sind, erneuerbare Energien ohne zusätzliche Subventionen zu finanzieren.“ Dies sagte er Anfang dieser Woche bei der Eröffnung der internationalen Energiekonferenz in Berlin.
Eine fatal falsche Einschätzung, wie wir bei reconcept finden. Richtig ist zwar, dass Erneuerbare Energien längst wettbewerbsfähig sind. Es ist daher kaum verwunderlich, dass Investoren vermehrt in diese zukunftsfähigen Energien investieren. Dies bestätigte jüngst auch eine Studie des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE. Danach sind neue Solar- und Windenergieanlagen bereits heute Deutschlands billigste Stromquellen. Doch damit sich die Erneuerbaren ohne Subventionen weiter durchsetzen können, müssen zunächst die Ausbau-Barrieren abgebaut werden – und noch mehr die enormen Subventionen fossiler Energieträger.
Insgesamt subventioniert Deutschland fossile Energieträger mit mehr als 46 Mrd. Euro pro Jahr, wobei der größte Anteil (ca. 40,5 Mrd. Euro) als Verbrauchersubventionen Unternehmen und Haushalte durch Energiepreisausnahmen oder Verkehrssubventionen begünstigt. Die Produktion fossiler Energieträger wird mit ca. 2,2 Mrd. Euro subventioniert. Von Bedeutung sind zudem Subventionen auf Ebene der Energieerzeugung wie die kostenlose Zuteilung von Emissionsberechtigungen oder die Energiesteuerbefreiung der Stromerzeugung. Diese belaufen sich auf insgesamt ca. 3,2 Mrd. Euro pro Jahr. Dies ergab eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace Deutschland.
Wettbewerb zwischen neuen und alten Energien muss gerechter werden! Die neuen Energien sind bereits günstiger!
Die aktuelle politische Initiative von Energieminister Peter Altmeier kann nur als fatal falsch begriffen werden. Die Energiewende droht ausgebremst zu werden. Erneuerbare Energien brauchen endlich faire Rahmenbedingungen. Die zahlreichen Kohle-Subventionen gehören abgeschafft und der Ausstoß von CO2 braucht einen angemessenen Preis. Ohne solche Impulse sind die Klimaschutzziele Deutschlands nicht zu erreichen. Oder um es mit den Worten von Minister Robert Habeck mit Blick auf die ambitionierten Klimaschutzziele zu sagen: "Wir brauchen eine neue Geschwindigkeit beim EE-Ausbau“.
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Faktencheck: Das aktuelle Kosten-Ranking für Stromquellen
- Photovoltaik: 3,71 bis 11,54 €Cent/kWh
Unter allen Kraftwerkstypen im Mittel die kostengünstigste Technologie in Deutschland - Windstrom an Land: 3,99 bis 8,23 €Cent/kWh
- Neues Braunkohlekraftwerk: 4,59 bis 7,98 €Cent/kWh
- Große Steinkohlekraftwerke: 6,27 bis 9,86 €Cent/kWh
- Windstrom vom Meer: 7,49 bis 13,79 €Cent/kWh
- Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerke: 7,78 bis 9,96 €Cent/kWh
- Gaskraftwerke: 11,03 bis 21,94 €Cent/kWh
Quelle: nachhaltig-investieren.com
