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Nachhaltige Veränderungen sind möglich! Neues Jahr, neue Chancen! Wer das heute sagt, gilt vielen als unverbesserlicher Optimist, der die Augen vor den tatsächlichen Entwicklungen verschließt. Wird nicht alles schlimmer? Lesen wir nicht täglich von neuen Schwierigkeiten? Ist die Liste der globalen Krisenherde nicht lang? Werden die Klimaprognosen nicht immer düsterer? Hat sich die globale Klima-Diplomatie in Kattowitz nicht jüngst erneut als ineffizient bewiesen? Ich gebe zu: Nicht alles ist gut. Wir haben Grund, uns Sorgen zu machen. Insbesondere mit Blick auf den Klimawandel können wir uns nicht entspannt zurücklehnen.

Es gäbe so viele Gründe das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und seine unbestreitbare Wirkung auf die deutsche Energiewende zu loben. Das EEG ist der Motor des Ausbaus von Wind- und Solarenergie und gilt weltweit als nachahmenswertes Beispiel für gelungene politische Initiative. Heute kommt in Deutschland jede dritte Kilowattstunde aus Erneuerbaren Energien. Und was plant der neue Energieminister Peter Altmeier? Er will die Förderung von Erneuerbaren absehbar streichen - die Subvention fossiler Energien aber nicht oder nur zaghaft angehen. „Ich gehe davon aus, dass die erneuerbaren Energien in absehbarer Zeit, also in den nächsten vier bis fünf Jahren, ihre Wettbewerbsfähigkeit vollständig erreicht haben und dass wir dann imstande sind, erneuerbare Energien ohne zusätzliche Subventionen zu finanzieren.“ Dies sagte er Anfang dieser Woche bei der Eröffnung der internationalen Energiekonferenz in Berlin.

Der Aufschwung der Erneuerbare Energien ist nicht mehr zu stoppen. Politisch gewollt und mit Einspeisetarifen gefördert, wird von Jahr zu Jahr mehr Strom aus regenerativen Quellen gewonnen. Dieser Megatrend bewegt auch die Finanzmärkte: Institutionelle Investoren steuern bereits um, weg von Kohle, Öl und Gas, hin zu sauberer Energie – auch um höhere Renditen zu erwirtschaften. Privatanleger reagieren hingegen nur zögerlich.

Berlins Spitzenpolitiker haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. In Sachen Umwelt- und Klimaschutz bleibt dieser leider mutlos, weitgehend unkonkret und verliert sich in Details. Das Klimaziel für das Jahr 2020 wird aufgegeben, stattdessen soll die Kohlewirtschaft mit neuen Subventionen (genannt Stilllegungsprämie) sogar noch gefördert werden. Fachkommissionen sollen erarbeiten, was doch eigentlich schon lange klar sein dürfte. Immerhin: Die Windenergie an Land und Photovoltaik sollen mit einer zusätzlichen Kapazität von je 4.000 Megawatt gefördert werden. Außerdem soll es einen Zusatzbeitrag der Offshore-Windenergie geben. Diese Sonderausschreibungen sollen je zur Hälfte 2019 und 2020 wirksam werden. Doch als ob es keinen Paris-Vertrag gäbe, erschöpft sich klimafreundliche Politik an vielen Stellen in vagen Formulierungen. Ob Klimaschutz oder EEG-Anpassung, Kohleausstieg oder zukunftsfähige Mobilität - Wichtiges droht auf den St. Nimmerleinstag geschoben zu werden. Eine Einschätzung, die namhafte Umweltschutz-Experten mit reconcept teilen: HANS-JOSEF FELL, EWG-PRÄSIDENT UND MITAUTOR EEG 2000 https://www.pv-magazine.de/2018/02/07/die-groko-setzt-ihre-bisherige-aktive-politik-gegen-klimaschutz-umweltschutz-und-erneuerbare-energien-unvermindert-fort/ Groko: Das steht zu Umwelt und Klima im neuen Vertrag http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/24253-uebersicht-koalitionsvertrag Greenpeace Magazin https://www.greenpeace-magazin.de/start/nachrichten/deutschland-gibt-vorreiterrolle-im-klimaschutz-bewusst-auf